Steuerberatung KAISER

AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Werden die Mittel zum Erwerb einer bestimmten Immobilie schenkweise zur Verfügung gestellt (mittelbare Grundstücksschenkung), sind die Anschaffungskosten des Beschenkten unabhängig davon Grundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA). Weiterlesen

Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts auch von der ausländischen Zweigniederlassung trotz des dort bestehenden strafbewehrten Bankgeheimnisses

Inländische Kreditinstitute haben im Todesfall eines Kunden dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt die in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände, Geldbeträge und gegen das Kreditinstitut gerichtete Forderungen des Verstorbenen mitzuteilen. Die Anzeigepflicht betrifft nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch die von unselbstständigen Zweigniederlassungen der Kreditinstitute im Ausland verwahrten oder verwalteten Vermögensgegenstände. Weiterlesen

Abmahnung eines Urheberrechtsinhabers an Verletzer führt zu nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz

Mahnt ein Inhaber von Urheberrechten die Verletzer seiner Rechte ab und leisten diese Zahlungen, führt dies zu nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz.

Bei einer Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen durch eine Anwaltskanzlei werden in der Regel verschiedene Ansprüche geltend gemacht. Dies sind zunächst fiktive Lizenzgebühren als Lizenzentschädigung. Daneben haben die Verletzer eine Unterlassungserklärung und eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Danach geleistete Zahlungen der Verletzer stellen nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatz dar. Hieraus folgt u. a., dass ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der beauftragten Rechtsanwälte nicht möglich ist.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Berlin Brandenburg)

„Conterganrente“ gehört nicht zu den Einkünften und Bezügen eines volljährigen behinderten Kindes

Ist ein behindertes volljähriges Kind nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten, besteht ein Kindergeldanspruch. Der danach notwendige Lebensbedarf des Kindes ermittelt sich aus dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf. Eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) ist in diese Berechnung nicht einzubeziehen.

Ein Sozialhilfeträger beantragte die Abzweigung des Kindergelds für ein heimuntergebrachtes Kind. Das Kind bezog eine sog. „Conterganrente“ in Höhe von monatlich 6.812 €. Das Finanzgericht Baden Württemberg hat festgestellt, dass diese Rente nicht anzurechnen sei und dabei auf das ContStifG verwiesen. Dort ist geregelt, dass diese Leistungen bei der Ermittlung oder Anrechnung von Einkommen nach anderen Gesetzen außer Ansatz bleiben.

AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Werden die Mittel zum Erwerb einer bestimmten Immobilie schenkweise zur Verfügung gestellt (mittelbare Grundstücksschenkung), sind die Anschaffungskosten des Beschenkten unabhängig davon Grundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA).

Die Finanzverwaltung hatte in einem solchen Fall den Abzug der AfA versagt und die Auffassung vertreten, dass der Erwerber keine Aufwendungen habe. Die Anschaffungskosten des Beschenkten wurden in Höhe des Schenkungsbetrags gekürzt, sodass die Anschaffungskosten in diesem Fall 0 € betrugen.

Der Bundesfinanzhof begründete seine anderslautende Entscheidung damit, dass die vom Schenker aufgewendeten Anschaffungskosten gleichzeitig Anschaffungskosten des Beschenkten darstellen. Dieser ist damit auch uneingeschränkt zur Inanspruchnahme der AfA berechtigt.

Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts auch von der ausländischen Zweigniederlassung trotz des dort bestehenden strafbewehrten Bankgeheimnisses

Inländische Kreditinstitute haben im Todesfall eines Kunden dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt die in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände, Geldbeträge und gegen das Kreditinstitut gerichtete Forderungen des Verstorbenen mitzuteilen. Die Anzeigepflicht betrifft nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch die von unselbstständigen Zweigniederlassungen der Kreditinstitute im Ausland verwahrten oder verwalteten Vermögensgegenstände.

Die Anzeigepflicht ist auf inländische Erblasser beschränkt. Das sind z. B. Personen, die in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.

Ein nach ausländischem Recht bestehendes strafbewehrtes Auskunftsverbot steht der Auskunftsverpflichtung gegenüber den deutschen Finanzbehörden nicht im Weg.

Barausgleich des Stillhalters bei Optionsgeschäften ist als Verlust bei den Kapitaleinkünften zu berücksichtigen

Beim Optionsgeschäft erwirbt der Käufer der Option (sog. Optionsnehmer) vom Verkäufer (sog. Stillhalter) gegen Zahlung einer Optionsprämie (auch Stillhalterprämie genannt) das Recht, eine bestimmte Anzahl Basiswerte (z. B. Aktien oder Indices) zum vereinbarten Basispreis entweder vom Stillhalter zu kaufen (Kaufoption) oder an ihn zu verkaufen (Verkaufsoption). Wenn der Optionsnehmer sein Optionsrecht ausübt, muss der Stillhalter die Basiswerte liefern bzw. abnehmen.

Ist die effektive Lieferung oder Abnahme des Basiswerts aufgrund der Natur der Sache (z. B. bei Indices) oder auf Grund von Handelsbedingungen, wie bspw. bei EUREX Optionen auf Futures, ausgeschlossen, muss der Stillhalter bei Optionsausübung durch den Optionsnehmer die Differenz zwischen vereinbartem Basispreis und Tageskurs des Basiswerts bezahlen (sog. Barausgleich).

Die vom Stillhalter vereinnahmten Stillhalterprämien sind als Kapitaleinkünfte zu versteuern. Der von ihm zu zahlende Barausgleich ist nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung als steuerlich unbeachtlicher Vermögensschaden nicht abzugsfähig.

Der Bundesfinanzhof hat dieser Auffassung allerdings widersprochen, sodass der Barausgleich als Verlust bei den Kapitaleinkünften abzugsfähig ist. Die Finanzverwaltung hat sich der Auffassung des Bundesfinanzhofs inzwischen angeschlossen.

Termine Mai 2017

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch


Überweisung1
Scheck2
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3
10.05.2017
15.05.2017
05.05.2017
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag
Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer4
10.05.2017
15.05.2017
05.05.2017
Gewerbesteuer

15.05.2017

18.05.2017

12.05.2017

Grundsteuer
15.05.2017
18.05.2017
12.05.2017
Sozialversicherung5
29.05.2017
entfällt
entfällt

1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

4 Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern (ohne Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5 Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.04.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

 

 

Verwalter haftet bei unterlassener Bonitätsprüfung von Mietinteressenten

 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass der Verwalter von Mietwohnungen grundsätzlich vor Abschluss des Mietvertrags zur Bonitätsprüfung des neuen Mieters verpflichtet ist.
Nach Auffassung des Gerichts ist die Auswahl des „richtigen“ Mieters für den Wert einer Immobilie von entscheidender Bedeutung. Dieser wird wesentlich auch von der Nachhaltigkeit der Miete beeinflusst, die ihrerseits an der Laufzeit des Mietvertrags und insbesondere der Bonität des Mieters gemessen wird.
Für die Bonitätsprüfung genügt jedoch nicht die Einholung einer Selbstauskunft des Mietinteressenten. Vielmehr verlangt das Gericht eine Schufa‑Auskunft oder die Vorlage von Unterlagen des Steuerberaters. In dem entschiedenen Fall verneinte das Gericht jedoch eine Haftung des Verwalters, da der Vermieter in Unkenntnis davon, dass die Bonität des Mietinteressenten nicht ausreichend geprüft war, dem Abschluss des Mietvertrags zugestimmt hatte.

Pauschalsteuer für betrieblich veranlasste Zuwendungen

Für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten, betrieblich veranlassten Zuwendungen ist unter bestimmten Voraussetzungen eine einheitliche Pauschalsteuer möglich. Solche Zuwendungen müssen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, sie dürfen nicht in Geld bestehen und sie müssen durch einen Betrieb des Zuwendenden veranlasst sein. Weiterlesen

Pauschalsteuer für betrieblich veranlasste Zuwendungen

Für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten, betrieblich veranlassten Zuwendungen ist unter bestimmten Voraussetzungen eine einheitliche Pauschalsteuer möglich. Solche Zuwendungen müssen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, sie dürfen nicht in Geld bestehen und sie müssen durch einen Betrieb des Zuwendenden veranlasst sein.
In einer hierzu ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ging es um den Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft, der auf eigene Kosten anlässlich des Jubiläums der Gesellschaft eine Feier veranstaltet hatte. An dieser Feier nahmen sowohl Mitarbeiter als auch Kunden und Geschäftsfreunde der Gesellschaft teil. Nach Auffassung des Gerichts greift in einem solchen Fall die Pauschalierungsvorschrift nicht, weil das Tatbestandsmerkmal „betrieblich veranlasst“ nicht erfüllt ist. Der Vorstandsvorsitzende selbst unterhält keinen eigenen Betrieb.  

Ist die Versteuerung der an ausländische Mitunternehmer gezahlten Vergütungen verfassungswidrig?

 Erhält ein inländischer Mitunternehmer von seiner Gesellschaft Zinsen für ein Darlehen, dürfen diese Sondervergütungen den Gewinn der Gesellschaft nicht mindern. Sie gelten als Teil des Unternehmensgewinns und unterliegen somit auch der Gewerbesteuer. Das gilt nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht für ausländische Mitunternehmer, die keine Betriebsstätte im Inland haben.
Der Gesetzgeber hat versucht, diese ihm nicht genehmen Urteile durch eine rückwirkende Gesetzesänderung zu unterbinden. Nach den neuen Vorschriften sind die gezahlten Vergütungen als Teil des Unternehmensgewinns wie bei inländischen Mitunternehmern zu versteuern. Dies kann für den ausländischen Mitunternehmer zu einer Doppelbesteuerung der Sondervergütungen führen, weil er sie in seinem Heimatland ebenfalls zu versteuern hat.
Der Bundesfinanzhof hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften, weil sie gegen Völkervertragsrecht verstoßen. Weil die Gesetzesänderung außerdem noch rückwirkend in Kraft gesetzt worden war, sieht das Gericht hier eine verfassungswidrige Rückwirkung. Über die verfassungsmäßigen Fragen zu dem Themenkomplex muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Hinweis: Steuerbescheide, in denen Sondervergütungen eines ausländischen Mitunternehmers der Inlandsbesteuerung unterworfen werden, sollten bis zur Klärung dieser Frage mit dem Einspruch angefochten werden.

„Vorausgefüllte Steuererklärung“

Die Finanzverwaltung stellt für die Erledigung der Einkommensteuererklärung neuerdings die vorausgefüllte Steuererklärung zur Verfügung. Die Finanzverwaltung übermittelt hierbei die bereits im Finanzamt vorhandenen persönlichen steuerrelevanten Daten auf elektronischem Wege. Weiterlesen

„Vorausgefüllte Steuererklärung“

Die Finanzverwaltung stellt für die Erledigung der Einkommensteuererklärung neuerdings die vorausgefüllte Steuererklärung zur Verfügung. Die Finanzverwaltung übermittelt hierbei die bereits im Finanzamt vorhandenen persönlichen steuerrelevanten Daten auf elektronischem Wege.
Bei der vorausgefüllten Steuererklärung handelt es sich im eigentlichen Sinn um eine Informationsmöglichkeit mit zusätzlicher Ausfüllhilfe. Sie wird den Bedarf an steuerlicher Beratung aber nicht verringern. Steuerzahler, die sich der Hilfe eines Steuerberaters bedienen, können diesem ermöglichen, sich bereits vor Erstellung der Steuererklärung über die dem Finanzamt vorliegenden Daten zu informieren. Insbesondere bei den sich häufenden fehlerhaften Angaben (z. B. bei Rentenbezügen) kann der Steuerberater bereits im Vorfeld mit dem Datenübermittler (z. B. Arbeitgeber, Krankenversicherung) Fehler bereinigen. Durch Kenntnis der bei der Steuerverwaltung vorliegenden elektronischen Daten (eDaten) kann nachträglicher kostenintensiver Korrekturaufwand vermieden werden.
Mit dem Einsatz der „vorausgefüllten Steuererklärung“ ab 2014 werden folgende Informationen zur Verfügung gestellt:
· Mitteilungen über den Bezug von Rentenleistungen
· Vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen
· Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen
· Vorsorgeaufwendungen in der Form z. B. von Riester- oder Rürup-Verträgen

Weitere Informationen werden in den nächsten Jahren hinzukommen.
Hinweis: Es sollte mit dem Steuerberater abgestimmt werden, wie das Abholen der bei der Finanzverwaltung vorhandenen Daten durchgeführt werden soll. Die Steuerberaterkammern stellen den Steuerberatern dazu eine Vollmachtsdatenbank zur Verfügung, für die eine Vollmacht des Mandanten unerlässlich ist.

Suche nach „Berufseinsteiger“ altersdiskriminierend

Wenn in einer Stellenanzeige „Berufseinsteiger“ gesucht werden, liegt regelmäßig eine Altersdiskriminierung vor. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf festgestellt. Geklagt hatte ein sechzigjähriger promovierter Rechtsanwalt, der von einer Rechtsanwaltspartnerschaft nicht eingestellt worden war. Er hatte sich auf eine Stellenanzeige der Partnerschaft beworben, in der „Berufseinsteiger“ gesucht wurden.
Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gingen davon aus, dass es sich insoweit um eine Diskriminierung handele, weil potentielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden. In der mündlichen Verhandlung gab die Kammer des Landesarbeitsgericht aber zu erkennen, dass die Berufung des Klägers, der eine Entschädigung von 10.000 € verlangte, keine Aussicht auf Erfolg haben werde, weil sich aus den Gesamtumständen ergebe, dass er an der ausgeschriebenen Stelle nicht ernsthaft interessiert gewesen sei, sondern vor allem eine Entschädigung habe erwirken wollen, was rechtsmissbräuchlich sei.
Ähnlich hatte im vergangenen Jahr bereits das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu dem Begriff „Berufsanfänger“ entschieden. Der Kläger nahm seine Klage daraufhin zurück.

Suche nach „Berufseinsteiger“ altersdiskriminierend

Wenn in einer Stellenanzeige „Berufseinsteiger“ gesucht werden, liegt regelmäßig eine Altersdiskriminierung vor. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf festgestellt. Geklagt hatte ein sechzigjähriger promovierter Rechtsanwalt, der von einer Rechtsanwaltspartnerschaft nicht eingestellt worden war. Er hatte sich auf eine Stellenanzeige der Partnerschaft beworben, in der „Berufseinsteiger“ gesucht wurden.
Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gingen davon aus, dass es sich insoweit um eine Diskriminierung handele, weil potentielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden. In der mündlichen Verhandlung gab die Kammer des Landesarbeitsgericht aber zu erkennen, dass die Berufung des Klägers, der eine Entschädigung von 10.000 € verlangte, keine Aussicht auf Erfolg haben werde, weil sich aus den Gesamtumständen ergebe, dass er an der ausgeschriebenen Stelle nicht ernsthaft interessiert gewesen sei, sondern vor allem eine Entschädigung habe erwirken wollen, was rechtsmissbräuchlich sei.
Ähnlich hatte im vergangenen Jahr bereits das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu dem Begriff „Berufsanfänger“ entschieden. Der Kläger nahm seine Klage daraufhin zurück.  

Steuerzahlungen: Längere Vorlaufzeiten für SEPA-Lastschriften

Die Finanzverwaltung macht darauf aufmerksam, dass es aufgrund der längeren Vorlaufzeiten für SEPA-Lastschriften zu höheren Belastungen auf dem Bankkonto der Steuerbürger kommen kann, obwohl Anträge fristgerecht vor dem Fälligkeitstag gestellt und bearbeitet worden sind. Dies kann unangenehme Folgen haben. Weiterlesen

Steuerzahlungen: Längere Vorlaufzeiten für SEPA-Lastschriften

Die Finanzverwaltung macht darauf aufmerksam, dass es aufgrund der längeren Vorlaufzeiten für SEPA-Lastschriften zu höheren Belastungen auf dem Bankkonto der Steuerbürger kommen kann, obwohl Anträge fristgerecht vor dem Fälligkeitstag gestellt und bearbeitet worden sind. Dies kann unangenehme Folgen haben.
Beispiel 1: Gegen einen Einkommensteuerbescheid ist fristgerecht Einspruch eingelegt und für 100.000 € Aussetzung der Vollziehung zwei Tage vor dem Fälligkeitstermin gewährt worden. Wegen der Vorlaufzeiten für SEPA-Lastschriften bucht das Finanzamt den vollen Betrag ab. Die Korrektur erfolgt dann später durch das Finanzamt.
Beispiel 2: Mit der Abgabe der zusammenfassenden Meldung am 25. eines Monats wird versehentlich eine Umsatzsteuervoranmeldung mit 150.000 € Zahllast abgegeben. Die endgültige Voranmeldung wird am 6. des Folgemonats übertragen. Das Guthaben beträgt aufgrund Anschaffung einer Maschine 50.000 €. Das Finanzamt wird die 150.000 € einziehen.
Weitere Folgen hat dieses Verfahren auch auf Anträge auf Stundung, Erlass, Aussetzung der Vollziehung und Herabsetzung von Vorauszahlungen. Hierfür werden nach Vorgaben der Finanzverwaltung zehn Arbeitstage Vorlauf benötigt, um Lastschriften aufzuhalten.
Hinweis: Diese Vorgehensweise ist für den pünktlichen Steuerzahler unbefriedigend. In krassen Fällen kann es zu Belastungen führen, die zur Überziehung der Konten führen und (ggf. nicht abzugsfähige) Zinsen fällig werden, zumal die Finanzverwaltung für Rücküberweisungen auch mehrere Tage benötigt. In Fällen großer Abweichungen wird der Steuerzahler in Abstimmung mit dem Kreditinstitut die Lastschrift zurückgehen lassen und die Zahlung des korrekten Betrags selbst vornehmen müssen.
(Quelle: Oberfinanzdirektion Koblenz)  

Termine Mai 2014

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen Steuern und fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch





Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

12.5.2014

15.5.2014

9.5.2014

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

12.5.2014

15.5.2014

9.5.2014

Gewerbesteuer

15.5.2014

19.5.2014

12.5.2014

Grundsteuer

15.5.2014

19.5.2014

12.5.2014

Sozialversicherung5

27.5.2014

entfällt

entfällt



1Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

4Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 23.5.2014) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen Mai

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

· für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

· die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

· der Schuldner die Leistung verweigert,

· besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde. Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2011:

Zeitraum Basiszinssatz  Verzugszinssatz  Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung 
 1.7. bis 31.12.2011  0,37%  5,37%  8,37%
1.1. bis 30.6.2012 0,12%  5,12%  8,12% 
1.7. bis 31.12.2012  0,12% 

5,12% 

8,12% 
1.1. bis 30.6.2013 -0,13% 4,87% 7,87%
1.7. bis 31.12.2013 -0,38% 4,62% 7,62%
1.1. bis 30.6.2014 -0,63% 4,37% 7,37%