Steuerberatung KAISER

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Entschädigung

Eine Stadt suchte einen „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“. Als Qualifikation erwartete sie „Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs /Sanitär /Elektrotechnik oder eine vergleichbare Qualifikation“. Weiterlesen

Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung: Weiterlesen

Kalender gelten selbst mit Firmenaufdruck als Geschenk

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob Kalender mit aufgedrucktem Firmenlogo, die zusammen mit einer Weihnachtsgrußkarte an Geschäftspartner versandt wurden, eine Werbemaßnahme sind und für den Unternehmer sofort abziehbare Betriebsausgaben darstellen. Das Gericht befand, dass... Weiterlesen

Rentenbeginn bei späterer Anerkennung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit Anrechnung von früher gezahltem Kranken- und Übergangsgeld

Ein Arbeitnehmer erhielt im Jahr 2011 von seiner Krankenkasse Krankengeld und von der Agentur für Arbeit Übergangsgeld. Im Jahr 2012 bekam er von seiner Rentenversicherungsanstalt die Mitteilung, dass ihm rückwirkend auch für das Jahr 2011 eine Erwerbsunfähigkeitsrente zuerkannt würde. Die Auszahlung im Jahr 2012 erfolgte unter Einbehaltung der an die Krankenkasse und die Agentur für Arbeit zurückzuzahlenden Beträge. Weiterlesen

Ressortfremde Grundlagenbescheide sind nur bei Erlass vor Ablauf der Festsetzungsfrist zu berücksichtigen

Eine Musikschule führte für ihre Umsätze 1998 die Umsatzsteuer ab. Die Steuererklärung wurde im Jahr 1999 abgegeben, sodass die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des 31. Dezember 2003 eintrat. Die zuständige Landesbehörde bescheinigte im Jahr 2010, dass der von der Musikschule durchgeführte Unterricht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck diente und die Umsätze umsatzsteuerfrei waren. Die Musikschule beantragte deswegen rückwirkend die Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzung 1998 und meinte, es sei keine Festsetzungsverjährung eingetreten, weil die Bescheinigung der Landesbehörde als Grundlagenbescheid den Ablauf der Festsetzungsfrist hemme. Weiterlesen

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn Weiterlesen

Ausübung des Totenfürsorgerechts

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall ging es um den Ort der Bestattung eines im Alter von 60 Jahren im Jahr 2015 gestorbenen Münchners. Der Verstorbene war katholischen Glaubens und seit 2011 mit einer aus der Türkei stammenden Frau verheiratet, die aus einer vorangegangenen Beziehung zwei Töchter hatte. Der Verstorbene wuchs gemeinsam mit einer Pflegeschwester bei seinen Eltern auf; er war zu Lebzeiten niemals in der Türkei. Die Witwe wollte den Leichnam in ihrem Heimatdorf in der Türkei bestatten, da sie selbst dort begraben werden möchte. Weiterlesen